Viele Gemeinden in Oberösterreich stehen derzeit vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Mehrere aufeinanderfolgende Krisenjahre haben tiefe Spuren in den Gemeindebudgets hinterlassen. Die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen – vor allem im Personalbereich sowie bei den Beiträgen zu Krankenanstalten und Sozialhilfeverbänden. Seit 2019 sind die Personal- und Energiekosten, sowie Beiträge für Sozialverbände und Krankenanstalten stark gestiegen.
„Ein Großteil der kommunalen Budgets ist dadurch fix verplant – kaum finanzielle Spielräume bleiben für Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Vereine“, erklärt Manfred Hofinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Gemeindesprecher der Volkspartei.
Um hier rasch und wirksam zu unterstützen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Gemeinde- und dem Städtebund eine bedeutende Neuerung auf den Weg gebracht: Die Mittel aus den kommunalen Investitionsgesetzen (KIG) 2020 und 2023 sowie das neue KIG 2025 werden künftig als direkte Finanzzuweisungen über die Ertragsanteile an die Gemeinden ausbezahlt – und das ohne verpflichtende Kofinanzierung.
„Wir beenden den bürokratischen Hürdenlauf“, betont Hofinger. „Durch die Umstellung auf eine antragslose Übermittlung der Mittel erhalten unsere Gemeinden endlich unbürokratisch jene Unterstützung, die sie dringend brauchen.“ Insgesamt werden in den kommenden Jahren 880 Millionen Euro verteilt – flexibel einsetzbar für Projekte direkt vor Ort.
Die neue Auszahlungsform ermöglicht es den Gemeinden, eigenverantwortlich und effizient zu entscheiden, wo die Mittel am dringendsten benötigt werden. „Mit der Verteilung der Beträge über vier Jahre schaffen wir außerdem Planungssicherheit für unsere Kommunen“, so Hofinger.
Hofinger macht jedoch auch deutlich: „Langfristig braucht es strukturelle Lösungen. Eine Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen des Finanzausgleichs sowie eine stärkere gesamtwirtschaftliche Dynamik sind unerlässlich.“
Zudem sieht der Gemeindesprecher großes Potenzial in verstärkter zwischenkommunaler Zusammenarbeit: „Gemeinsame Lösungen, etwa in der Lohnverrechnung oder Buchhaltung, können den Verwaltungsaufwand reduzieren und gleichzeitig Kosten sparen – ohne Einbußen für die Bürgerinnen und Bürger.“
