"Landwirte arbeiten mit und nicht gegen die Natur. Gesunde Böden sind die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz“, verurteilt Abgeordneter Manfred Hofinger das eigenmächtige Handeln von Umweltministerin Gewessler beim Beschluss des EU-Renaturierungsgesetz aufs Schärfste. „Mahnungen und Appelle der Bauernschaft wurden einfach in den Wind geschlagen, die Versorgungssicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt“, unterstützt Hofinger die Linie der Volkspartei, die „klar auf Seiten der Bäuerinnen und Bauern agiert.“

„Wir werden es nicht zulassen, dass unsere bäuerlichen Betriebe mit neuen Sanktionen belegt werden, die bis zur Enteignung führen können“, erläutert Hofinger mögliche Konsequenzen aus diesem Gesetzespaket. Unter der Annahme, dass 20 Prozent der Wiesen und Äcker nicht mehr der guten landwirtschaftlichen Praxis entsprechend bewirtschaftet werden dürfen, steht für unsere Tiere auch weniger hochwertiges Futter zur Verfügung. „Das bedeutet einen Anstieg bei Fleischimporten. Klimaschädlich importierte Steaks aus Drittstaaten landen statt heimischem Qualitätsrindfleisch auf unserem Teller“, warnt Hofinger. 

Bürokratiemonster ohne Umsetzungsplan

Die bäuerliche Vertretung hat auf diversen Ebenen im Vorfeld des Beschlusses auf die Folgen des EU-Renaturierungsgesetzes hingewiesen. „Uns geht es um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und um Versorgungssicherheit im Land“, betont Hofinger. Beides ist gefährdet, wenn durch Überregulierung die bäuerliche Produktion eingeschränkt wird. Ein Verbot der Holzernte bedroht die Forstwirtschaft ebenso wie die Bauwirtschaft. Einschränkungen gibt es aber auch bei Städten und Gemeinden, wenn durch Rückbauten notwendiger Wohnraum verloren geht. 

Zudem fehlen konkrete Umsetzungspläne ebenso wie Finanzierungsgrundlagen und Zusagen, ob bereits geleistete Umweltmaßnahmen anerkannt werden. „Aber was es gibt, ist die Verpflichtung für immer mehr Nachweise und Berichterstattungen, die jederzeit von der EU-Kommission geändert werden können“, verweist Hofinger auf geschätzte Bürokratie- und Kontrollkosten von mindestens 154 Milliarden Euro europaweit. „Dieses Steuergeld sollte in sinnvolle und praktikable Lösungen für den Umweltschutz investiert werden“, schloss Hofinger.