„In Zeiten hoher Preise und Inflation ist es uns ein Anliegen, die Menschen in Österreich zu entlasten“, begrüßt ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger in seiner Plenarrede den Beschluss, 150 Millionen Euro den Gemeinden für eine Gebührenbremse zur Verfügung zu stellen. Mit der Anpassung von Sozialleistungen, dem Mietpreisdeckel, dem Beschluss, die Preise für Klimaticket und Autobahnvignette im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, wurden bereits wichtige Maßnahmen gesetzt. „Nun unterstützen wir auch die Gemeinden bei der Gebührenbremse“, so Hofinger. Dem Beschluss stimmten neben ÖVP und Grünen auch SPÖ und FPÖ zu.

Die Gemeinden müssen beim Ortswassernetz oder den Kläranlagen dafür sorgen, dass diese kostendeckend geführt werden. Hohe Energiepreise und gestiegene Personalkosten würden somit zu Gebührenerhöhungen führen. „Mit Hilfe des Bundes müssen diese nun nicht so stark erhöht werden. Das kommt direkt den Bürgern zugute“, begrüßt Hofinger auch die Auszahlung der Mittel an die Länder, da diese die Gepflogenheiten in ihren Gemeinden am besten kennen würden.

Generell sieht Hofinger schwierige Zeiten auf die Gemeinden zukommen. „Das gilt nicht nur für die Gebührengebarung sondern auch beim Finanzausgleich. „Hier ist es wichtig vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Krankenanstalten dafür zu sorgen, dass die Gemeinden wieder etwas mehr finanziellen Spielraum bekommen“, appellierte der ÖVP-Gemeindesprecher an den anwesenden Finanzminister.