Hofinger: Es wird ein zweites Gemeinde-Hilfspaket geben!

ÖVP-Gemeindesprecher hat Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht

Mit dem Ein-Milliarden-Euro-Kommunalinvestitionsgesetz konnten wichtige Härten aufgrund fehlender Einnahmen durch Ertragsanteile und Kommunalsteuer in den Gemeindehaushalten abgefedert werden. „Aber die Krise dauert nun einfach schon zu lange und daher braucht es weitere Unterstützungsmaßnahmen, damit die Gemeinden die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen aus der Daseinsvorsorge ausreichend gewährleisten können“, zitiert ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger aus einem Entschließungsantrag, den er gestern am Abend im Plenum des Nationalrates eingebracht hat. „Obgleich bereits seit längerem Gespräche über ein weiteres Hilfspaket mit dem Finanzministerium laufen, war es mir wichtig, mittels einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen dieses auch auf diesem Wege sicherzustellen“, zeigt sich Hofinger über die breite Zustimmung im Nationalrat erfreut.

Das Motto „Arbeitsplätze sichern und Wirtschaft stärken“ bildete eine erfolgreiche Grundlage auch für das Gemeindepaket, das im Juni beschlossen wurde und den Gemeinden Investitionszuschüsse in der Höhe von 50 Prozent bei Umsetzung von Infrastrukturprojekten gewährte. „Damit haben wir es geschafft direkt vor Ort und in den Regionen Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, so Hofinger. Da eine Besserung der Entwicklung der Ertragsanteile jedoch erst im Jahr 2022 zu erwarten ist, braucht es für das kommende Jahr gezielt Maßnahmen, damit die Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben vollumfänglich meistern können.

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