Hofinger: Jetzt geht es um Krisenbewältigung!

ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023

„Die Gemeinden sind oft erste Anlaufstelle für Menschen, wenn sie Probleme oder rechtliche Fragen haben. Mit der Corona-Pandemie sind neue Herausforderungen auf die Gemeinden dazu gekommen“, begründet ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger den gestrigen Beschluss im Finanzausschuss den Finanzausgleich bis 2023 zu verlängern. „Jetzt geht es erstmal um die Krisenbewältigung. Hier sind wir alle gefordert, auch in diesem Jahr den Bürgerinnen und Bürgern die besten Voraussetzungen für ein gesundes und sicheres Leben  in unseren Gemeinden zu gewährleisten“, so Hofinger.

Mit der Verlängerung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 ist die Verteilung der Ertrags-anteile an Ländern und Gemeinden sowie der Transfers an Länder und Gemeinden auch weiterhin gesichert. So werden laut Budgetvoranschlag für dieses Jahr die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden um 4,4 Milliarden Euro deutlich ansteigen. „Für Gemeinden ist Planbarkeit und Stabilität bei den Finanzen in dieser schwierigen Zeit besonders wichtig“, erinnert Hofinger zudem an die beiden Gemeindepakete, die aufgrund der Corona-Krise im Nationalrat beschlossen wurden. „Damit konnten wesentliche finanzielle Härten abgefedert und neue Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden“, sieht Hofinger nach wie vor Handlungsbedarf. „Die Gemeinden sind das Herzstück für Lebensqualität am Land“, pocht der ÖVP-Gemeindesprecher darauf, die Einnahmen-entwicklung in den Gemeinden weiterhin genau zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. „Die Gemeinden können sich da auf uns verlassen“, so Hofinger.   

Hohes Vertrauen in Gemeindepolitik
„Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, dass die Menschen verstärkt jenen vertrauen, die vor Ort die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am besten kennen und vertreten“, erinnert Hofinger an eine kürzlich veröffentliche Umfrage von Demox Research, die Mitte Dezember 2021 im Auftrag des Gemeindebundes durchgeführt wurde. Demnach ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Gemeindepolitik erneut gestiegen. „Die Menschen sehen darin Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten, sei es durch die Umsetzung praktischer Lösungen vor Ort aber auch bei der Kinderbetreuung, bei Investitionen in neue Technologien und natürlich auch was die Bereitstellung von Infrastruktur in der Corona-Krise betrifft. In den ländlichen Gemeinden ist Politik und Gestaltungsmöglichkeit für die Menschen greifbar“, so Hofinger.   

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