„Wenn es um das Wohl der Kinder und um eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, braucht es praktikable und bedarfsgerechte Lösungen mit Hausverstand statt einengender Vorschriften“, warnt ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger erneut vor einem gesetzlich fixierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Seitens des Bundes und der Ländern werde sehr viel Geld in den Kinderbetreuungsausbau investiert. „Und es wird auch zügig gebaut und erneuert“, sieht Hofinger die Notwendigkeit, dass je nach Bedarf und Nachfrage der Eltern auch das Angebot in den Gemeinden erweitert werde. „Aber ein Rechtsanspruch würde unsere Gemeinden überfordern, da sie dann ein Angebot schaffen müssten, egal, ob der Bedarf da ist oder nicht.“
Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass ein Rechtsanspruch neben hohen finanziellen Belastungen auch mögliche Androhungen von Schadenersatzklagen für Kommunen zur Folge haben könnte. „Unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern liegt das Wohl der Kinder sehr am Herzen und sie tun seit vielen Jahren das Beste, um in ihren Gemeinden genügend Betreuungsmöglichkeiten entsprechend den Wünschen der Eltern zur Verfügung zu stellen“, verweist Hofinger darauf, dass es mittlerweile in nahezu jeder Gemeinde einen öffentlichen Kindergarten gibt, aber auch die Unterstützung durch Tageseltern bzw. durch überkommunale Zusammenschlüsse werde zur Verfügung gestellt. „Hier gilt mein Dank auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die stets bemüht sind, individuelle Lösungen für betroffene Familien vor Ort zu finden.“
SPÖ hat internen Diskussionsbedarf
Das jüngste Forderungspapier des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das im Rahmen eines „offenen Briefes“ veröffentlich wurde, steht für Hofinger jedoch in einem groben Widerspruch zu jenen Positionen, die auch von SPÖ-Bürgermeistern im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses im Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes getroffen wurden. Dieses Positionspapier lehnt „aus finanziellen, juristischen und organisatorischen Gründen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab“.
„Vielleicht sollten sich die SPÖ-Bürgermeisterinnen und SPÖ-Bürgermeister zuerst einmal intern absprechen, bevor sie mit überschießenden Forderungen an die Öffentlichkeit gehen“, so Hofinger abschließend.
