Der finanzielle Spielraum für Gemeinden wird immer enger. Nach der Verlängerung des Finanzausgleichs in den Corona-Jahren gilt es nun in den Verhandlungen für die kommenden Jahre spürbare Verbesserungen für die vor allem kleineren Gemeinden zu erzielen. Mit diesen Worten begrüßt ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger den Start der Gespräche und fordert von diesen auch substantielle Ergebnisse. „Die Kosten für Gesundheit, Energie und Personal sind in den vergangenen Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass immer mehr Gemeinden immer weniger Geld zur Verfügung haben, wenn es darum geht, auch die wichtigen Bereiche wie Schule, Kindergärten oder Infrastruktur abzudecken“, betont Hofinger.
50 Prozent der Finanzkraft der oberösterreichischen Gemeinden geht auf Kosten des Gesundheitsbereiches, wie etwa der Kostensteigerungen bei Krankenanstalten, in Alten- und Pflegeheimen. Ein weiteres Viertel der Finanzkraft wird für das Personal benötigt. „Die relativ gute Ertragsanteilsentwicklung im Jahr 2022 aufgrund erhöhter Steuermittel des Bundes darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die derzeitige und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu hohen Einbußen in den Gemeindehaushalten führen wird“, warnt Hofinger. Denn neben den Kosten ist auch die Bürokratie in den vergangenen Jahren gestiegen. Zusätzliche Aufgaben wie etwa bei der Kinderbetreuung oder beim Klimaschutz stellen weitere Herausforderungen für die Gemeinden dar.
„Wenn wir auch in Zukunft ein funktionierendes Zusammenleben in kleineren Gemeinden und Ortschaften am Land wollen, müssen wir dafür sorgen, dass in diesen auch Weiterentwicklung und Zukunftsinvestitionen möglich sind“, erinnert der ÖVP-Gemeindesprecher an das bunte Vereinsleben und den Zusammenhalt in diesen Gemeinden. „Um all diese Serviceleistungen auf hohem Niveau weiter zu erhalten, gilt es den Gemeinden eine substantielle finanzielle Perspektive beim neuen Finanzausgleich zu bieten“, so Hofinger.
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