Hofinger: Mehr Geld für die Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes

Feuerwehrpaket und Investitionszuschüsse für Länder und Gemeinden beschlossen

Breite Zustimmung gab es gestern Abend beim Beschluss von zwei Gesetzesinitiativen, die zum Einen 500 Millionen Euro Zweckzuschuss für Länder und Gemeinden und zum Anderen eine jährliche Aufstockung von 20 Millionen Euro für die Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds vorsehen. Für ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger Anlass zur Freude: „Denn mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir die Gemeinden, damit sie wichtige Akzente zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes setzen können.“

„Unsere Feuerwehren leisten Großartiges, sie sind sehr gut organisiert und sie sind durch ihre Struktur sehr schlagkräftig. Damit die Feuerwehren ihre Einsätze professionell abwickeln können, brauchen sie aber modernes Gerät. Diese werden aber immer teurer, daher haben wir uns entschieden, gerade diesen Gemeinden und Feuerwehren beim Ankauf von Gerätschaften und Fahrzeugen zu unterstützen“, begründet Hofinger das 20-Millionen-Paket für die Feuerwehren.

Kein Verständnis zeigte der Abgeordnete in Bezug auf Aussagen der SPÖ im Vorfeld der Beschlussfassung: „Schon im Finanzausschuss wurde von SPÖ-Abgeordneten Kritik an den Feuerwehren geübt und in sozialen Netzwerken wurde bewusst der Eindruck erweckt, als wären ÖVP und Grüne gegen eine Unterstützung der Feuerwehren. Was ja nicht stimmt“, war Hofinger dann doch überrascht, als in der Plenardebatte viel Lob für die Leistungen der Feuerwehren auch von Seiten der SPÖ kam und diese dann auch dem Paket der Koalitionsparteien zugestimmt haben. „Unserer Feuerwehren sind für die Gemeinden ein wesentlicher Sicherheitsfaktor. Daher brauchen sie unsere Unter-stützung und keine falsche Propaganda“, so Hofinger.

Nachhaltige Projekte in den Gemeinden nun umsetzen

Die Corona Pandemie – aber nicht nur sie – hat die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur gedämpft, sie hat eine ordentliche Delle geschlagen. 500 Millionen Euro sollen bis Ende des Monats an die Bundesländer und Gemeinden überwiesen werden, um diese Schäden abzufedern. „Damit können wichtige und nachhaltige Projekte, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich stärken, umgesetzt werden“, weist Hofinger auf mögliche Projekte zur Umsetzung des digitalen Wandels, im Bereich Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, der Bildung oder auch zum weiteren Ausbau im Bereich nachhaltiger Mobilität oder Maßnahmen für einen möglichst effizienten und klima-bewussten Energieeinsatz hin. „Die Bandbreite an Möglichkeiten ist groß und viele Gemeinden warten schon darauf, zukunftsorientierte Projekte, die pandemiebedingt aufgeschoben werden mussten, nun umsetzen zu können“, pocht der ÖVP-Gemeinde-sprecher darauf, dass das Geld auch wirklich rasch bei den Gemeinden ankommt. Für Oberösterreich stehen aus diesem 500-Millionen-Euro-Topf etwa 82,3 Millionen Euro zur Verfügung.

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