Hofinger: Nachfrage schafft Angebot und nicht umgekehrt

ÖVP-Gemeindesprecher warnt vor Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Ein gesetzlich fixierter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, wie dieser von einigen diskutiert bzw. gefordert wird, schafft keinen einzigen neuen Kinderbetreuungsplatz, warnte heute, Dienstag, ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger vor weiteren Belastungen für Gemeinden. „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist das Wohl der Kinder ein großes Anliegen. Ein Rechtsanspruch ohne finanzieller Unterstützung und ausreichend Personal würde die Gemeinden jedoch vor große Herausforderungen stellen“, so Hofinger.

„Für uns ist und war es immer wichtig, dass je nach Nachfrage auch das nötige Angebot bei der Kinderbetreuung geschaffen wird“, erinnert Hofinger daran, dass in den vergangenen Jahren dafür rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden. „Wir brauchen daher keine neuen Verpflichtungen, die die Gemeinden zusätzlich belasten“, so Hofinger. 

In Deutschland, wo es bereits einen derartigen Rechtsanspruch gibt, klagen viele Kommunen über finanzielle Belastungen, aber auch die Androhung von Schaden-ersatzklagen, wenn, wie dort im Gesetz geregelt, „den individuellen Bedürfnissen der Familien“ nicht bedarfsgerecht entsprochen werden kann. „Wenn es um das Wohl der Kinder und natürlich auch um eine Verbesserung von Familie und Beruf geht, braucht es praktikable und bedarfsgerechte Lösungen mit Hausverstand statt einengende Vorschriften“, ist Hofinger überzeugt und weist auch darauf hin, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stets bemüht sind, individuelle Lösungen vor Ort zu finden.

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