Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, vor allem aber auch, um den qualitäts- und den bedarfsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung weiter voran zu treiben, werden in den kommenden Jahren zusätzliche Mitteln den Gemeinden für Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Durch die Umsetzung der Kindergartenmilliarde bis 2027 fließen mit der Kofinanzierung der Ländern 1,315 Milliarden Euro in diesen elementaren Bereich. „Die Planbarkeit ist mit der 15a-Vereinbarung nun gegeben. Jetzt geht es darum, diese Mittel in einen zügigen Ausbau zu investieren“, betonte heute, Dienstag, ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger.
„Die Gemeinden sind als Erhalter von Kinderbetreuungseinrichtungen besonders gefordert“, weist Hofinger darauf hin, dass im Kindergartenjahr 2020/21 über 2.000 Gemeinden knapp 5.500 Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich gesichert haben. „Dabei haben die Gemeinden trotz steigender Kosten und Ausgaben für eine Verbesserung der Qualität durch Investitionen in Neubau oder Modernisierung aber auch für mehr Betreuungsplätze gesorgt. Hier ist in den vergangenen Jahren wirklich viel weitergegangen“, erinnert Hofinger etwa an die gestiegenen Betreuungsquoten. „Mit den zusätzlichen Mitteln, die zudem viel flexibler eingesetzt werden können, werden wir diese Quoten noch weiter erhöhen können und auch in der Ganztagsbetreuung einen wichtigen Schritt weiter kommen“, ist Hofinger überzeugt. Wichtig für Gemeinden ist zudem die Kofinanzierung von Administrativkräften von 15 Millionen Euro pro Jahr. „Damit kann auch die Finanzierung von Schulassistenzen verbessert werden“, zeigt sich Hofinger erfreut.
Für den ÖVP-Gemeindesprecher ist mit der „Kindergarten-Milliarde“ ein entscheidender Baustein für eine qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Kinderbetreuung in den Gemeinden geschaffen worden. „Es ist nun nicht die Zeit zu zaudern, sondern zu handeln“, kann Hofinger die kritischen Äußerungen der Opposition zu diesem Paket nicht nachvollziehen. „Packen wir es an, die Betreuungsmöglichkeiten in den Gemeinden so zu gestalten, wie die Eltern und jungen Familien diese benötigen“, lehnt Hofinger erneut die Forderung nach einem „Rechtsanspruch“ ab. „Dies würde die Gemeinden vor massive finanzielle Probleme stellen, aber auch juristisch sehr heikel sein“, warnt Hofinger.
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