Mit dem größten Sicherheitsbudget aller Zeiten von über vier Milliarden Euro und einem Plus von 700 Millionen Euro macht Österreich einen riesigen Schritt hin zu einem modernen Bundesheer. Das sagte Abgeordneter Manfred Hofinger in seiner Plenarrede zum Landesverteidigungsbudget. Besonders hob Hofinger das Investitionsplus von 55 Prozent bei Rüstung und Mobilität im Bundesheer hervor. „Aber auch massive Investitionen in die Infrastruktur stärkt die Motivation der Truppe“, lobt Hofinger den Ausbau der Kasernen zu modernen Standorten. So werden auch in die Zehnerkaserne in Ried im Innkreis in den kommenden Jahren 77 Millionen Euro investiert.
Als „richtigen Weg“ bezeichnete Hofinger die Beteiligung Österreichs an Sky Shield. „Die Bedrohungslage nach dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat den Nachholbedarf in Österreich deutlich gemacht“, sieht der Abgeordnete die Zusammenarbeit in einem europäischen Verbund zur Sicherung einer umfassenden Verteidigung des Landes positiv.
Neuer Finanzausgleich bringt mehr Spielraum für Gemeinden
„Wie viel zahlen Eltern für Kindergarten und Kindergartenbus oder wie hoch sind die Kanalgebühren? Im Finanzausgleich werden viele Bereiches unseres Lebensumfeldes geregelt“, betont Hofinger auch in seiner Funktion als ÖVP-Gemeindesprecher, dass die Aufteilung der Gelder auf Bund, Länder und Gemeinden einen gewissen Stabilitätsfaktor für die Gemeinden bedeutet.
Um die finanziell angespannte Situation für Gemeinden etwas abzufedern, waren in den vergangenen Jahren einige Gemeindepakete notwendig. Der nunmehr ausverhandelte Finanzausgleich 2024 bis 2028 umfasst auch wesentliche Gesundheitsausgaben. „Immerhin betreffen die Hälfte der Kosten für Gemeinden diesen Bereich“, begrüßt Hofinger das Plus bei den Ausgaben für Gesundheit im neuen Finanzausgleich. „Damit verbessern wir den finanziellen Spielraum für die Gemeindehaushalte“, so Hofinger. 300 Millionen Euro werden für den niedergelassenen Bereich zur Verfügung stehen und 600 Millionen Euro für Spitäler. Zudem wird der Pflegefonds von 455 Mio. Euro auf 1,1 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt.
