Diese Woche wurde im Nationalrat das Kommunalinvestitionsgesetz 2023 (KIG 2023) im Umfang von einer Milliarde Euro für die österreichischen Gemeinden in den Jahren 2023 und 2024 beschlossen. Der Innviertler Abg. Manfred Hofinger hat sich in seiner Funktion als ÖVP-Gemeindesprecher sehr dafür eingesetzt, dass Teile dieses Paketes mit größter Flexibilität und Vielfalt für die Verwendung der Mittel ausgestattet sind.
Oberösterreich profitiert mit über 162 Millionen Euro von diesem nunmehr vierten Gemeindepaket. Seit 2020 wurden den Gemeinden in drei Pakten bereits insgesamt 3,8 Milliarden Euro an Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Bezirk Ried profitiert von 6,45 Millionen Euro
Nun liegen die konkreten Zahlen für die Aufteilung der finanziellen Mitteln in den 2.093 Gemeinden des Landes vor. Im Bezirk Ried können demnach etwas über 6,45 Millionen Euro für Investitionen in Energieeffizienz und kommunale Infrastruktur abgerufen werden. Für kleinere Gemeinden im Bezirk wie etwa Geiersberg bedeutet das eine Summe von rund 52.000 Euro. Taiskirchen profitiert von über 251.000 Euro und die Bezirks-hauptstadt Ried von knapp 1,3 Millionen Euro. „Das sind je nach Gemeindegröße enorme Summen, die zielgerichtet und im Sinne der Bevölkerung eingesetzt werden können“, betont Hofinger.
Wertschöpfung in der Region halten
Die eine Hälfte der Mittel kann von den Gemeinden zur Stärkung der Energieautarkie wie etwa den Bau von Photovoltaik-Anlagen, LED-Beleuchtung oder Anschlüsse an Fernwärme oder Geothermie verwendet werden. Die andere Hälfte dient laut Vorgaben des KIG 2020 für Investitionen in kommunale Infrastruktur wie etwa Straßensanierung oder den Ausbau von Kindergärten und Schulen. „Alles zusammen bringt einen Mehrwert für die Region, für den Erhalt der Wertschöpfung, für mehr Lebensqualität und vor allem für funktionierende Gemeinden“, so Hofinger.
Ebenfalls in diesem Gemeindepaket enthalten ist die Möglichkeit für Gemeinden fünf Prozent ihrer Mittel für gemeinnützige Vereine und Bedarfszuwendungen aufgrund der steigenden Preise zu verwenden. „Denn auch sie stehen aufgrund von Teuerungen besonders unter Druck. Aber sie sind eine wichtige Säule für das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde“, unterstützt Hofinger diese Form der Mittelverwendung. Als freie Finanzspritze und damit als besonderer Teuerungsausgleich für hohe Energiekosten stehen den Gemeinden in Österreich 75 Millionen Euro zur Verfügung.
© Hofinger – Abg. Manfred Hofinger mit Finanzminister Magnus Brunner im Nationalrat
