Das zweite Gemeindepaket, das heute Montag, im Budgetausschuss beraten wurde, bringt den Gemeinden in Österreich nicht nur zusätzlich 1,5 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln, sondern sorgt vor allem für mehr  Stabilität in den Haushalten, um auch weiterhin die für die regionale Versorgung der Bevölkerung so notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Für Oberösterreich bedeutet das Zuschüsse in der Höhe von 236,3 Millionen Euro. „Mit diesem Geld wird es möglich sein, dass auch besonders stark von Einbußen bei Ertrags- und Kommunalsteuern  betroffene Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um auch in den kommenden Jahren wertvolle Investitionen zum Wohle der Gemeindebürger umsetzen zu können“, sind sich ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger und Abg. Klaus Lindinger gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel einig. Bedauerlich ist für die beiden oberösterreichischen Abgeordneten, dass SPÖ und FPÖ dem Paket im Ausschuss heute nicht zugestimmt haben.

„Als Volkspartei ist es uns ein besonderes Anliegen, den Gemeinden den Rücken zu stärken, denn sie sind es, die den Menschen Heimat, Sicherheit und beste Infrastruktur am Land bieten“, erinnert Hofinger an die vielfältigen und zusätzlichen Aufgaben der Gemeinden auch rund um die Corona-Krise. „Ohne Gemeinden keine zielgerichtete Pandemiebekämpfung, ohne starke Gemeinden kein florierender ländlicher Raum“, ist auch der designierte Bürgermeister von Fischlham Klaus Lindinger überzeugt.

Umso wichtiger ist es, die Gemeinden in ihrer Liquidität und Investitionskraft zu stärken. Im Budgetausschuss wurden daher heute im Rahmen des zweiten Gemeindepaketes drei wesentliche Maßnahmen beschlossen:

• Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro bei der Zwischenabrechnung im März 2021.
• Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2021 in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Rückzahlung beginnt frühestens im Jahr 2023.
• Aufstockung des Strukturfonds im Jahr 2021 um 100 Mio. Euro, um finanzschwache Gemeinden besonders zu unterstützen.

SPÖ dagegen, obwohl sie dafür ist?
„Leider war es den Sozialdemokraten wohl aus parteitaktischen Gründen nicht möglich, dem Paket, das so wichtig für die Gemeinden ist, heute zuzustimmen. Aber die Finanz-mittel sind ja für alle da, auch für Gemeinden mit SPÖ- oder FPÖ-Bürgermeistern“, hofft Hofinger noch auf ein Umdenken von SPÖ und FPÖ bis zum Plenarbeschluss am Mittwoch. Denn eines ist auch klar: Der Einbruch bei den Erträgen bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aufgrund der COVID-19-Krise trifft alle Gebietskörperschaften entsprechend ihrer Beteiligung. Das entspricht ungefähr einem Anteil von zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder und Gemeinden bei den Mindereinnahmen. „Aber alles kommt aus einem gemeinsamen Steuertopf. Entscheidend ist es daher, sorgsam und nachhaltig damit umzugehen und die finanziellen Mittel so einzusetzen, dass sie zusätzliche Investitionen auslösen und Arbeitsplätze erhalten“, ist auch Lindinger gespannt auf die Argumentationen der Sozialdemokraten in der Plenarsitzung bzw. auch jene der SPÖ-Bürgermeister, zumal der sozialdemokratisch dominierte Städtebund das Gemeindepaket im Vorfeld des parlamentarischen Prozesses bereits positiv beurteilt hat.

Fotohinweis: NR Klaus Lindinger und NR Manfred Hofinger beim heutigen Budgetausschuss mit Finanzminister Gernot Blümel. © privat