Wenn Gemeinden nur mehr punktuell in Infrastruktur investieren können, wirkt sich das auch auf die regionale Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen am Land aus. Aufgrund stagnierender Einnahmen bei Grunderwerbssteuer und Ertragsanteilen ist der finanzielle Spielraum für Investitionen gering. „Daher braucht es frisches Geld vom Bund. So können die Gemeinden die Investitionen wieder ankurbeln“, begrüßt ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger die breite Zustimmung zum Gemeindepaket im Finanzausschuss.
Mit dem Beschluss des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025 (KIG2025) und Änderungen im Finanzausgleichsgesetz werden die Gemeinden mit mehr als 1,3 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt. „Es ist das vierte Gemeindepaket, das wir seit 2020 umsetzen. Damit zeigen wir einmal mehr, dass wir die Anliegen der Gemeinden und der Menschen in schwierigen Zeiten ernst nehmen“, betont Hofinger.
Die Maßnahmen im Detail:
300 Mio. Finanzzuweisung: Finanzzuweisung mit 20.1.2025 statt Entfall der Rückzahlung des Sonder-Vorschusses (drei Tranchen 2025 bis 2027 à 100,0 Mio. Euro). „Damit sorgen wir für einen Liquiditätsgewinn für die Gemeinden“, so Hofinger.
Kommunalinvestitionsgesetz 2023 (KIG 2023): Verlängerung der Antragsfrist von Ende 2024 auf Ende 2026, ebenso Verlängerung aller sonstiger Fristen (Projektbeginn, Abrechnungen) um zwei Jahre. „Damit können die noch offenen Mittel von rund 450 Millionen Euro auch abgeholt werden“, erläutert Hofinger.
Kommunalinvestitionsgesetz 2025 (KIG 2025): Zusätzliche KIG-Mittel in der Höhe von 500,0 Mio. Euro bis 2027 und geringere Kofinanzierungsquote der Gemeinde. „Ab kommendem Jahr werden statt 50 nunmehr 80 Prozent der Projektkosten vom Bund übernommen. Damit können die Gemeinden mehr investieren“, so Hofinger.
Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 120 Millionen Euro bis 2028 zur Förderung des digitalen Wandel.
„Alles zusammen bringt dieses Paket einen Mehrwert für die Region, für den Erhalt der Wertschöpfung, für mehr Lebensqualität und vor allem für funktionierende Gemeinden. Denn es ist wichtig, deren Liquidität zu sichern und die Umsetzung von kommunalen Projekten nicht zu gefährden“, schloss Hofinger.
