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Oberösterreich lässt Gemeinden nicht im Stich

Oö. Zweckzuschüssegesetz einstimmig beschlossen


Oberösterreichs Gemeinden werden durch den einstimmigen Beschluss der Änderung des Oö. Zwechzuschüssegesetzes bei den Krankenanstaltenbeiträgen, bei den Gehaltsausgaben und bei den Kommunalinvestitionen entlastet. „Durch diesen gemeinsamen Beschluss zeigt sich wieder einmal, das Oberösterreich seine Gemeinden nicht im Sticht lässt und insgesamt 62 Millionen Euro Entlastung für die Gemeinden beschließt“, betonen Landtagsabgeordneter Mag. Günther Lengauer und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Ebenfalls freuen sich die beiden über die späte Einsicht der Opposition, denn beim Budgetlandtag wurden diese Finanzmittel von SPÖ, Grüne, Neos und MFG noch abgelehnt.

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