Mit dem fünften Gemeindepaket dieser Bundesregierung werden rund 1,3 Milliarden Euro den Gemeinden in Österreich neuerlich zur Verfügung gestellt. „Damit ist das das größte Hilfspaket für Gemeinden aller Zeiten“, begrüßte ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger bei seiner Plenarrede den Beschluss des Kommunalinvestitionsgesetzes 2025 im Nationalrat. „Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist in Teilen äußerst prekär“, warnte Hofinger, dass etwa in seinem Heimatbundesland Oberösterreich, bereits jede vierte Gemeinde eine Abgangsgemeinde ist.
„Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, verlieren Gemeinden wesentlichen Handlungsspielraum, wie etwa bei Gebühren für Kanal und Müllabfuhr, bei der Verbesserung von Infrastruktur oder bei der Ausstattung von Schulen und Kindergärten“, fordert der Innviertler Abgeordneter die Liquidität der Gemeinden zu erhalten.
152 Millionen Euro für oberösterreichische Gemeinden
Mit dem neuen Gemeindepaket werden rund 152 Millionen Euro den Gemeinden in Oberösterreich zur Verfügung stehen. „Für meinen Heimatbezirk bedeutet das ein Plus von durchschnittlich über 170.000 Euro pro Gemeinde bzw. einer Gesamtsumme von 6,1 Millionen Euro für den Bezirk Ried“, erinnert Hofinger zudem an die Erfolge der vergangenen Gemeindepakete.
In der Gemeinde Pattigham wurde 2021 mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionspaket 2020 der Kinderspielplatz errichtet. In Lambrechten, der Heimatgemeinde von Manfred Hofinger, wurden Investitionen bei Kanalerweiterung und Flurbereinigung von der Gemeinde getätigt. Rund die Hälfte der Kosten wurden in beiden Fällen vom Bund übernommen. Insgesamt wurden mit den beiden Kommunalinvestitionspaketen 2020 und 2023 österreichweit bisher Investitionen in der Höhe von rund sechs Milliarden Euro ausgelöst.
8.600 Bankomatstandorte gesichert
Ein weiteres Erfolgsprojekt für Gemeinden und Bürgerinnen wie Bürger sieht Hofinger in der jüngsten Einigung zwischen Gemeindebund und Wirtschaftskammer. Die 8.600 Bankomatstandorte in Österreich bleiben für mindestens fünf Jahr erhalten. „Gleichzeitig wird für eine bessere Versorgung mit Bargeldinfrastruktur in benachteiligten Regionen gesorgt“, betont Hofinger.
„Gemeinden sind mehr als reine Dienstleister. Gemeinden sind Lebensmittelpunkt der Menschen am Land. Sie sind Heimat und Fundament, auf dem unser Staat steht“, wird sich Hofinger als ÖVP-Gemeindesprecher auch weiterhin für Österreichs Gemeinden einsetzen.
