Die zunehmenden Preissteigerungen sind im täglichen Leben überall spürbar. Die Preise für Lebensmittel, Handelswaren in der Baubranche und der Landwirtschaft und vor allem beim Heizen und Tanken wurden durch die russische Invasion in der Ukraine befeuert. „Die Volkspartei hat im Parlament und in der Bundesregierung schnell reagiert und mehrere Maßnahmenpakete im Kampf gegen die Teuerung auf dem Weg gebracht. Insgesamt werden vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Teuerung einzudämmen“, so ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger.
Die Mittel, die wir zur Dämpfung der Teuerung einsetzen, sind europaweit einzigartig. Österreich gibt beispielsweise 10 Mal so viel aus wie Deutschland. „Es ist richtig und wichtig, dass auf die explodierenden Preise reagiert und jenen geholfen wird, die unter den steigenden Preisen besonders stark leiden“, so Hofinger.
Die Maßnahmen im Überblick:
Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen
- Zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro, wird es eine weitere Zahlung in Höhe von 150 Euro für Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher und Mobilitätsstipendiaten geben.
- Insgesamt erhalten diese einmalig 300 Euro.
Energiekostenausgleich
- Jeder Einpersonenhaushalt bzw. jeder Mehrpersonenhaushalt mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhält für den Hauptwohnsitz einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro.
- Den österreichischen Haushalten bleiben dadurch rund 600 Mio. Euro mehr zum Leben.
Energiepaket
- Bis zum 30. Juni 2023 wird das Pendlerpauschale um 50% erhöht, sowie der Pendlereuro
vervierfacht. Für Negativsteuerbezieher gibt es einen einmaligen negativsteuerfähigen
Betrag in Höhe von 100 Euro. Das entspricht einem Entlastungvolumen von über 400 Mio. Euro.
Entlastung 2022 & 2023: Gesamt 1.008 Euro
- Die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) werden bis 30. Juni 2023 um rund 90% gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung von rund 900 Mio. Euro.
- Beim Agrardiesel kommt es zu einem Kostenausgleich im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten.
- Für inländische KMU, die überproportional auf Treibstoffe im Verkehr angewiesen sind wird eine Treibstoffrückvergütung eingeführt. Dies bringt Entlastungen in Höhe von 120 Mio. Euro.
Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für 2022
- Der Ökostrom-Beitrag wird für Betriebe und Haushalte im Jahr 2022 auf null gesetzt. Das bringt 100 Euro pro Haushalt und führt zu einer Entlastung von insgesamt rund 900 Mio. Euro.
Steuerreform bringt weitere Entlastung
Mit der ökosozialen Steuerreform im Ausmaß von 18 Milliarden Euro kommen ab Sommer in mehreren Schritten weitere Entlastungen hinzu. Durch die Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro und die Senkung der zweiten und dritten Lohnsteuerstufe werden kleine und mittlere Einkommen sowie Familien besonders stark profitieren. „Dieses Jahr steht ganz im Zeichen der Entlastung und wir unternehmen als Volkspartei alles, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt“, so Hofinger.