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Wir lassen die Gemeinden nicht im Stich!

ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt Ministerratsbeschluss zu neuem Gemeindepaket


„Diese Regierung handelt im Sinne der Gemeinden und zum Wohl der Menschen.“ Mit diesen Worten begrüßte heute, Mittwoch, ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger das im Ministerrat beschlossene neue Gemeindepaket. Mit mehr als 1,3 Milliarden Euro werden die Gemeinden dabei unterstützt, Teuerungen auszugleichen und zusätzliche Investitionen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. „Alles zusammen bringt dieses Paket einen Mehrwert für die Region, für den Erhalt der Wertschöpfung, für mehr Lebensqualität und vor allem für funktionierende Gemeinden. Denn es ist wichtig, deren Liquidität zu sichern und die Umsetzung von kommunalen Projekten nicht zu gefährden“, so Hofinger.

Mit dem Finanzausgleich ist ein wichtiger Schritt zur strukturellen Stärkung der Gemeinden gelungen. „Doch die Gemeinden stehen aufgrund der konjunkturellen Lage nach wie vor unter enormem Druck. Das war uns schon länger klar“, ist Hofinger erfreut, dass nach intensiven Gesprächen die Bedenken und Sorgen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ernst genommen und gezielte Maßnahmen in ein neuerliches Gemeindepaket geflossen sind. 

Mit der Liquiditätsstützung, in dem die 300 Millionen Euro Ertragsanteilunterstützung nicht zurückbezahlt werden müssen, der Verlängerung des Kommunalen Investitions-programmes (KIP) um zwei Jahre und dem neuen KIP 2025 in der Höhe von 500 Millionen Euro mit nur 20 Prozent Selbstfinanzierungsquote werden Investitionen deutlich erleichtert. Zusätzlich bekommen die Gemeinden in den kommenden vier Jahren 30 Millionen Euro jährlich für Mehrleistungen beim Bürgerservice, um den digitalen Übergang zu erleichtern. „Für Gemeinden ist es selbstverständlich sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Daher agieren sie auch als Ansprechpartner für Personen, die Probleme bei digitalen Antragstellungen haben“, betont Hofinger. 

„Die Gemeinden sind das Herzstück für ein florierendes Miteinander vor allem in ländlichen Regionen. Sie in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen, ist uns ein wesentliches Anliegen. Daher wird mit dem neuen Gemeindepaket geholfen“, erwartet Hofinger nun eine rasche Beschlussfassung im Nationalrat und eine breite Zustimmung. 

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