Mit dem gestrigen Beschluss der 35. StVO-Novelle im Plenum des Nationalrates wird es Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ab 1. Juli 2024 erleichtert, im Gemeindegebiet vor Schulen, Kindergärten oder Senioreneinrichtungen Geschwindigkeitsreduktionen einzurichten. Für ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger wird damit die Sicherheit auf den Gemeindestraßen erhöht. Wie Hofinger in seiner Plenarrede ausführte, gab es im vergangenen Jahr rund 15.000 Verkehrsunfälle mit 80 Toten auf Österreichs Gemeindestraßen. 63 Prozent aller Verkehrsunfälle ereignen sich im Ortsgebiet. „Aus diesem Grund waren Verbesserungen dringend notwendig!“ 

„Lange gekämpft“ haben die Gemeinden auch für Erleichterungen bei der Radarüberwachung ohne eigenen Gemeindewachkörper, wie Hofinger ausführte. Nun können diese Gemeinden auf Grundlage einer Verordnung des jeweiligen Landes punktuelle Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen vornehmen.

Viel für die Gemeinden erreicht

Für den ÖVP-Gemeindesprecher ist mit dem Verkehrssicherheitspaket eine weitere wichtige Maßnahme für die Gemeinden beschlossen worden. „Denn in den vergangenen Jahren wurde viel Positives für die Gemeinden umgesetzt“, erinnerte Hofinger an die Absicherung des Schülergelegenheitsverkehrs, welcher „gerade für ländliche Gemeinden wesentlich ist“, oder an die Kinderbetreuungsoffensive, die mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro dotiert ist. Um die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden abzufedern und notwendige Investitionen zu ermöglichen, wurden insgesamt vier Gemeindepakete und ein neuer Finanzausgleich beschlossen. Für das heurige Superwahljahr entscheidend ist für Hofinger auch der Beschluss der Wahlrechtsreform. „Neben einer vereinfachten Stimmabgabe bei der Briefwahl bringt es eine Entlastung für Gemeindebedienstete sowie eine höhere Abgeltung für Wahlbeisitzer“, ergänzte Hofinger.